Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

§ 1 Allgemeines

Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden AGB. Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen sowie Abreden, Zusicherungen etc. sind nur verbindlich, wenn der Lieferer sie schriftlich bestätigt und in diesem Fall nur für die Bestellung, für die sie vereinbart wurden.

Es findet ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland für alle deren Bürger geltendes Recht Anwendung.

§ 2 Vertragsabschluß

Die vom Lieferer in Anzeigen und Katalogen benannten Preise und Leasing-Tarife sowie sonstige Angebote des Lieferers sind stets unverbindlich und freibleibend.
Der Abschluß des Vertrages erfolgt mit dem Beginn der Erfüllung oder durch Auftragsbestätigung durch den Lieferer.

Der Vertragspartner des Bestellers ist:

HJB Rolling Mill Technology GmbH
Telefon: +49 7041 9593-0
Fax: +49 7041 9593-95
Industriestr .95
D-75417 Mühlacker
E-Mail: HJB_Rolling_Mill_Technology@t-online.de
Handelsregistereintrag:
Amtsgericht Pforzheim HRB 1448M
Bank: Sparkasse Pforzheim Calw
Konto 877 123, BLZ 666 500 85

Sitz der Gesellschaft:
Mühlacker
Handelregister Amtsgericht Pforzheim
HRB1448M
Steuer-Nr. 48020/14642

Geschäftsführer:
H.-J. Bauder
Verantwortlicher gemäß §10 Abs. 3 MDStV:
H.-J. Bauder

§ 3 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung der Ware hat entweder per Post/DPD - Nachnahme bar oder mit Vorkasse - zu erfolgen, andere Zahlungsweisen bedürfen besonderer Vereinbarung.

Vor erfolgter Zahlung des Bestellers ist der Lieferer zur Auslieferung der Ware nicht verpflichtet.

Zahlungen des Bestellers haben für den Lieferer spesenfrei zu erfolgen.

Bankverbindung:
Kontoinhaber: HJB Rolling Mill Technology GmbH
Sparkasse Pforzheim Calw
Bankleitzahl 666 500 85
Kontonummer 877 123
IBAN-Nr. DE46666500850000877123 / BIC-Nr. PZHSDE66

Anmerkung: Zahlung per Karte nicht möglich

Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Übergabe oder Lieferung der Ware gegen Barzahlung oder Nachnahme.
Rechnungen sind für den Lieferer in spesenfreier Weise zu bezahlen. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, eine abweichende Leistungsbestimmung des Kunden ist unbeachtlich.

Mit dem vertragsgerechten Angebot der Ware kommt der Kunde in Annahmeverzug, womit der vereinbarte Kaufpreis zahlungsfällig wird.

Wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder eine Lastschrift nicht einlöst, werden sämtliche bestehenden Forderungen des Lieferers gegenüber dem Kunden unabhängig von ihrer sonstigen Fälligkeit sofort zur Zahlung fällig. Gleiches gilt bei Bekannt werden von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Kunden nachhaltig in Frage stellen.

Für Mahnungen berechnet der Lieferer dem Kunden Gebühren von mindestens € 20,00 bis höchstens € 50,00, wobei jedoch dem Kunden der Nachweis offen bleibt, daß im Einzelfall weniger Kosten entstanden sind.

Gegen Zahlungsansprüche des Lieferers steht dem Kunden ein Aufrechnungsanspruch nur mit einer vom Lieferer anerkannten oder einer rechtskräftig festgestellten Forderung zu.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nicht.

§ 4 Lieferung

Soweit schriftlich nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung spätestens 3 Wochen nach Vertragsabschluß. Der Lieferer ist zu Teillieferungen berechtigt.

Das Beschaffungsrisiko trägt der Kunde. Der Lieferer braucht die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.

Im Übrigen beschränkt sich die Haftung des Lieferers bei Lieferverzug auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Lieferer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsbeziehung des Lieferers mit dem Kunden entstandenen und noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderung des Lieferers um mehr als 20%, so werden auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl des Lieferers freigegeben.

Der Kunde ist als Verwahrer der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zur ordnungsgemäßer Pflege und Sicherung verpflichtet.

Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für den Lieferer als Hersteller, jedoch ohne diesen zu verpflichten.
Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware tritt der Kunde sein hieraus resultierendes (Mit-) Eigentumsrecht an dem vermischten Bestand oder der verbundenen Sache an den Lieferer ab.

Die Weiterveräußerung sowie Verarbeitung, Vermischung, Montage und sonstige Verwertung der Vorbehaltsware ist nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gestattet. Hieraus entstehende Forderungen werden im voraus an den Lieferer abgetreten (verlängerter Eigentumsvorbehalt), ohne dass es noch einer gesonderten Abtretungserklärung des Kunden an den Lieferer im Einzelfall bedarf. Die Forderungen dürfen vom Kunden nicht in ein Kontokorrentverhältnis gestellt werden. Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen bis auf Widerruf einzuziehen und verpflichtet eingezogene Forderungen gesondert zu verwahren und unmittelbar an den Lieferer abzuführen.

Der Kunde darf die Ware weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums (insbesondere durch Pfändungen) hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen und das Bestehen des Eigentumsvorbehalts gegenüber dem Drittgläubiger eidesstattlich zu versichern.

§ 6 Mängelansprüche/Haftung

Unfrei eingesandte Rücksendungen werden nicht angenommen.
(Die Rücksendung von Ware erfolgt auf Kosten des Kunden)


Es gilt grundsätzlich die gesetzliche Regelung. Für die Lieferung von Ware, die nicht neu ist, verkürzen sich die Rechte des Kunden wegen eines Mangels auf ein Jahr.

Für Mangel, die auf unsachgemäße Handhabung oder Lagerung der Ware, ungewöhnliche Abnutzung oder Eingriffe durch Dritte nicht vom Lieferer autorisierte Personen zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet, das gleiche gilt für Mangel, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäße Bedienung, unzureichende Wartung, Einflüsse von Fremdgeräten oder Fremdsoftware zurückzuführen sind.

Der Kunde hat die Ware einer Eingangskontrolle zu unterziehen und Mängel, Beanstandungen der Mengen oder Beschaffenheit der Ware sowie Mängel, die bei sorgfältiger Prüfung erst zu einem späteren Zeitpunkt entdeckt werden können, jeweils unverzüglich schriftlich zu rügen.

Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller und keine eigenständigen Rechte gegen den Lieferer.

Gegenstand der Lieferung ist ausschließlich die Ware mit den Eigenschaften und Spezifikationen, die sich aus der Produktbeschreibung des Lieferers ergeben. Andere Beschaffenheitsangaben gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden.

Verlangt der Kunde als Nacherfüllung Beseitigung des Mangels, hat der Kunde den Lieferer vor Übersendung der Ware zu informieren. Dem Lieferer steht es frei, wo die Nacherfüllung zur Beseitigung des Mangels durchgeführt wird. Der Lieferer wird unverzüglich auf seine Kosten die Durchführung der Nacherfüllung zur Beseitigung des Mangels organisieren.
Dieses Recht des Lieferers umfasst auch die Bestimmung des Transporteurs.

Die Ware wird sorgfältig auf den geltend gemachten Mangel überprüft. Dem Kunden werden die entstandenen Kosten in Rechnung gestellt, soweit sich der gerügte Mangel nicht bestätigt. Sofern sich bei dieser Überprüfung ein Mangel zeigt, der vom Lieferer zu vertreten ist, wird dieser vom Lieferer behoben und die Ware nach Beseitigung des Mangels dem Kunden kostenfrei zugeschickt oder - auf Wunsch des Kunden - zum Abholen bereitgestellt. Zur Beseitigung des Mangels wird dem Lieferer eine Frist von mindestens zwei Wochen ab Verfügbarkeit der Ware eingeräumt. Sollte wegen der Art der auszuführenden Reparatur die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb dieser Frist möglich sein, wird der Lieferer den Kunden informieren. Die Frist zur Beseitigung des Mangels verlängert sich in diesem Fall angemessen.

Reparaturen, die vom Kunden gewünscht werden und für die Mangelansprüche nicht bestehen, werden gegen Berechnung des anfallenden Aufwands ausgeführt. Auf Wunsch des Kunden wird ein Kostenvoranschlag erstellt. Dieser ist vergütungspflichtig, auch wenn die Reparatur danach nicht durchgeführt wird.

Der Kunde hat für eine ausreichende Datensicherung zu sorgen, die eine Kompensation von Datenverlusten gewährleistet, die bei der Beseitigung des Mangels oder bei sonstiger Durchführung von Reparaturarbeiten an der Ware entstehen.

Wenn der Kunde als Nacherfüllung Lieferung einer mangelfreien Ware oder Rücktritt verlangt, ist er zur Rückgewähr der mangelhaften Ware und zum Wertersatz verpflichtet, darüberhinaus hat er die gezogenen Nutzungen zu Vergüten.
Soweit der Kunde nicht geringere Nutzungen oder der Lieferer nicht höhere Nutzungen nachweist, gehen die Vertragsparteien von einer Nutzungsvergütung in folgender Höhe aus:

Bei einer Nutzungsdauer

- von mehr als ein bis drei Monaten 10% des Verkaufswertes
- von mehr als drei bis sechs Monaten 20% des Verkaufswertes
- von mehr als sechs bis zwölf Monaten 30% des Verkaufswertes
- von mehr als zwölf bis vierundzwanzig Monaten 50% des Verkaufswertes.

Schadensersatzansprüche, insbesondere der Ersatz von Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Lieferers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie dann nicht, wenn der Schaden auf einen Umstand beruht, für den der Lieferer eine Beschaffungs- oder Herstellungsgarantie übernommen hat.

§ 7 Widerruf- und Rückgaberecht nach dem Fernabsatzgesetz

a) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Erhalt dieser Belehrung in Textform. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten im Fernabsatz gemäß § 312c Abs. 2 BGB und nicht bevor wir unsere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr aus § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

b) Der Widerruf ist zu richten an
HJB Rolling Mill Technology GmbH
Industriestr .95
D-75417 Mühlacker
Telefon: +49 7041 9593-0
Fax: +49 7041 9593-95
E-Mail: HJB_Rolling_Mill_Technology@t-online.de

Der Kunde wird gebeten, Beanstandungen und den Widerruf unter der Telefonnummer 07041-9593-0 (Mo. - Do. 8.00 - 16.00, Fr. 8.00 - 11.30), anzukündigen und eine Rücksendenummer anzufordern, um die Zuordnung schnellstens zu gewährleisten.

c) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können sie uns die Empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchsnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Packetversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen , wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Nicht packetversandfertige Sachen werden bei ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Im übrigen gelten die Bestimmungen dieser AGB des Lieferers.

§ 8 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckprozesse aus dem Vertragsverhältnis des Lieferers mit dem Kunden ist Heilbronn.

§ 9 Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 10 Versandbedingungen und Kosten

Die Versandkosten sind gewichtsabhängig gestaffelt und werden im Warenkorb automatisch berechnet und angezeigt. Für Lieferungen nach Deutschland liegen die Versandkosten zwischen Euro 4,30 und Euro 10,50 je nach Warengewicht. Für Lieferungen innerhalb Europas liegen die Versandkosten zwischen Euro 4,30 und Euro 22,00 je nach Warengewicht. Nicht ausgewiesene Versandkosten, Versandkosten außerhalb Deutschlands sowie Versandkosten größerer Produktmengen sind zu erfragen.

Wer wir sind:
HJB Rolling Mill Technology GmbH
Industriestr.95
D-75417 Mühlacker
Telefon: +49 7041 9593-0
Fax: +49 7041 9593-93
E-Mail: info@schwenk-und-denk-bausteine.de
Web: www.schwenk-und-denk-bausteine.de

ist eine registrierte Domain der
Rolling Mill Technology GmbH
Industriestr. 95
D-75417 Mühlacker

Produktabbildungen sind nicht verbindliche Symboldarstellungen.

Irrtümer & Änderungen vorbehalten.

Preise verstehen sich in Euro, inkl. gesetzlicher MwSt zzgl. Versandkostenpauschale.

Angebote nur solange Vorrat reicht.

Alle Namen und Warenzeichen sind Eigentum ihrer Inhaber.


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